World intellectual property organization arbitration and mediation center




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Streitbeilegungsstelle:

WORLD INTELLECTUAL PROPERTY ORGANIZATION

ARBITRATION AND MEDIATION CENTER

[NAME UND ADRESSE DES GESUCHSTELLERS]
(Gesuchsteller)


- gegen -





Streitgegenständliche[r] Domain-Name[n]:

[NAME UND ADRESSE DES GESUCHSGEGNERS]
(Gesuchsgegners)


[]

________________________________


Gesuch


(Paragraph 12 Verfahrensreglement)

I. Einleitung
[1.] Dieses Gesuch wird hiermit gemäss dem Verfahrensreglement für Streitbeilegungsverfahren für .ch und .li Domain-Namen (Verfahrensreglement) eingereicht, das SWITCH, die Registerbetreiberin für .ch und .li, zum 1. März 2004 in Kraft gesetzt hat.

II. Parteien
A. Gesuchsteller

(Paragraph 12(b)(ii) und (iii) Verfahrensreglement)


[2.] Der Gesuchsteller in diesem Streitbeilegungsverfahren ist [Geben Sie den vollständigen Namen sowie, falls relevant, die Rechtsform und den Firmensitz an].
[3.] Die Kontaktangaben des Gesuchstellers sind:
Adresse: [Angabe der Post Adresse]

Telefon: [Angabe der Telefonnummer]

Fax: [Angabe der Telefaxnummer]

Email: [Angabe der Email Adresse]


[Wird das Gesuch von mehr als einem Gesuchsteller eingereicht, so geben Sie die bitte obigen Informationen für jeden Gesuchsteller an, erläutern Sie die Beziehung zwischen den Gesuchstellern und erklären warum alle Gesuchsteller einen hinreichend gemeinsames Interesse an dem Domain-Namen haben, das die Einreichung eines gemeinsamen Gesuchs rechtfertigt]
[4.] Bevollmächtigter Vertreter des Gesuchstellers in diesem Streitbeilegungsverfahren ist:
[Falls relevant, bezeichnen Sie ihren bevollmächtigten Vertreter und seine Kontaktangaben, einschliesslich Postadresse, Telefonnummer, Telefaxnummer und Email Adresse und fügen eine Vollmacht bei. Haben Sie mehr als einen bevollmächtigten Vertreter, so geben Sie die Kontaktangaben für alle an]
[5.] Die vom Gesuchsteller bevorzugte Art der Übermittlung von an den Gesuchsteller gerichteten verfahrensbezogenen Mitteilungen ist:
In elektronischer Form verfügbare Unterlagen

Methode: Email

Adresse: [Angabe einer Email Adresse]

Kontakt: [Angabe einer Kontaktperson]


Sonstige schriftliche Unterlagen

Methode: [Angabe einer Methode, z.B. Fax, Post/Kurierdienst]

Adresse: [Angabe einer Adresse]

Fax: [Angabe einer Telefaxnummer]

Kontakt: [Angabe einer Kontaktperson]
B. Gesuchsgegner

(Paragraph 12(b)(iv) Verfahrensreglement)


[6.] Nach [geben Sie an, warum die in dem Gesuch bezeichnete Person oder Gesellschaft als Gesuchsgegner identifiziert worden ist. Informationen über den Halter des streitgegenständlichen Domain-Namen(s) finden Sie in der Whois Datei von SWITCH unter http://www.switch.ch/id/search-domain.html], ist [bezeichnen Sie den Gesuchsgegner (den Halter des streitgegenständlichen Domain-Namens) unter Angabe des vollständigen Namens sowie, falls relevant, der Rechtsform und des Wohnortes oder Firmensitzes)] Gesuchsgegner in diesem Streitbeilegungsverfahren. Ein Ausdruck der Whois-Dateiabfrage, die am [Datum] durchgeführt wurde, ist als Anlage [Nummer] beigefügt.
[7.] Die dem Gesuchsteller bekannten Kontaktangaben des Gesuchsgegners sind die folgenden:
[Geben Sie alle Kontaktangaben (Postadresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Email Adressen) des Gesuchsgegners an, einschliesslich solcher, die Sie erfolgreich im Zusammenhang mit Kontakten vor Einreichung dieses Gesuchs verwendet haben oder die über einen Whois Dienst bezogen werden können.]
[Wird das Gesuch gegen mehr als einen Gesuchsteller gerichtet, so geben Sie die Kontaktangaben für jeden an und erläutern, warum zwischen allen Gesuchsgegnern eine derart enge Beziehung besteht, dass es gerechtfertigt ist, dieses Gesuch gegen alle gemeinsam zu richten.]


III. Grundlage des Streitbeilegungsverfahrens

[8.] Der Vertrag über die Registrierung des [der] streitgegenständliche[n] Domain Namen[s] verweist auf das Verfahrensreglement. [Falls anwendbar, geben Sie an, wann der (die) Domain-Name(n) registriert oder erneuert wurde(n) und bezeichnen Sie die Paragraphen des Registrierungsvertrages, der das Verfahrensreglement auf den (die) streitgegenständlichen Domain Namen anwendbar macht.]



IV. Tatsachen- und Rechtsbegründung

(Paragraph 12(b)(vi) Verfahrensreglement)


[Dieser Abschnitt IV soll nicht mehr als 5000 Worte enthalten. Relevante Unterlagen, die Ihr Gesuch stützen, sind als Anlagen einzureichen, zusammen mit einem Verzeichnis aller Anlagen. Präzedenzfälle oder Rechtsansichten, auf die sich das Gesuch stützt, sollten vollständig zitiert und, falls nicht zu umfangreich, als Anlage beigefügt werden.]
[9.] Dieses Gesuch ist auf die folgenden Gründe gestützt:
[In diesem Abschnitt IV. sollten Sie tatsächliche und rechtliche Argumente vorbringen, die Ihr Gesuch stützen. Ihre Argumente werden in einer gemäss Paragraph 16 bis 18 des Verfahrensreglements durchgeführten Schlichtung berücksichtigt. Wenn Sie in Abschnitt IX. dieses Gesuchs die Bestellung eines Expertenfür den Fall beantragen, dass keine Schlichtung durchgeführt wird oder dass eine etwa durchgeführte Schlichtung nicht zu einer Einigung führt, beachten Sie bitte, dass ein solcher Experte gemäss Paragraph 24 des Verfahrensreglements Ihrem Gesuch nur dann stattgeben kann, wenn die Registrierung oder Verwendung des Domain-Namens eine klare Verletzung eines Kennzeichenzeichenrechts darstellt, das Ihnen nach dem Recht der Schweiz oder Liechtensteins zusteht.]
A. Der Gesuchsteller ist Inhaber eines Kennzeichenrechts nach dem Recht der Schweiz oder Liechtensteins
[Bezeichnen Sie das Kennzeichenrecht, auf das das Gesuch gestützt ist. Nach der Definition in Paragraph 1 des Verfahrensreglements ist ein Kennzeichenrecht “jedes von der Rechtsordnung anerkannte Recht aus der Registrierung oder dem Gebrauch eines Zeichens mit Unterscheidungsfunktion, welches den Rechtsinhaber gegen die Beeinträchtigung seiner Interessen durch die Registrierung oder den Gebrauch eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch Dritte schützt, insbesondere, aber nicht abschliessend, das Recht an einer Firma, einem Namen, einer Marke, einer Herkunftsangabe sowie die aus dem Lauterkeitsrecht fliessenden Abwehrrechte.”
Bitte fügen Sie als Anlagen Kopien von Urkunden oder anderen Unterlagen bei, die belegen, dass Sie Inhaber des geltend gemachten Kennzeichenrechts sind.]
B. Die Registrierung und/oder Verwendung des streitgegenständlichen Domain-Namens durch den Gesuchsgegner stellt nach dem Recht der Schweiz oder Liechtensteins eine Verletzung des geltend gemachten Kennzeichenrechts des Gesuchstellers dar
[Bringen Sie Tatsachen und Rechtsargumente vor, die stützen, dass die Registrierung und/oder Verwendung des (der) Domain-Namen(s) nach dem Recht der Schweiz oder Liechtensteins Ihr Kennzeichenrecht verletzt, und dass diese Verletzung die Löschung oder Übertragung (je nach dem von Ihnen unter V. gestellten Antrag) des (der) streitgegenständlichen Domain-Namen(s) rechtfertigt.]


V. Rechtsbegehren

(Paragraph 12(b)(v) Verfahrensreglement)

[10.] Der Gesuchsteller beantragt, den streitgegenständlichen Domain-Namen [wählen Sie eines der folgenden Rechtsbegehren pro Domain-Namen: auf den Gesuchsteller zu übertragen/zu löschen.]



VI. Andere gerichtliche Verfahren

(Paragraph 12(b)(vii) Verfahrensreglement)


[11.] [Geben Sie an, ob hinsichtlich des (der) streitgegenständlichen Domain-Namen(s) gerichtliche Verfahren anhängig waren oder noch sind und erläutern Sie kurz den Gegenstand etwaiger solcher Verfahren.]


VII. Übermittlungen

(Paragraphen 6 und 12(b) Verfahrensreglement)

[12.] Dieses Gesuch wird dem Center in elektronischer Form (mit Ausnahme von nicht in dieser Form verfügbaren Anlagen), sowie vierfach in schriftlicher Form übermittelt.




VIII. Gebühren


(Paragraph 11 Verfahrensreglement, WIPO Gebührentabelle für .ch and .li)
[13.] Wie im Verfahrensreglement und der WIPO Gebührentabelle für .ch and .li vorgeschrieben, sind die Gebühren in Höhe von CHF [Betrag] per [Methode] gezahlt worden.

IX. Antrag auf Bestellung eines Experten

(Paragraph 12 (c) Verfahrensreglement)


[ ] Dieser Abschnitt IX des Gesuchs muss nur dann ausgefüllt werden, wenn Sie die Bestellung eines Experten für den Fall beantragen möchten, dass keine Schlichtung durchgeführt wird oder, falls eine Schlichtung durchgeführt wird, diese nicht zu einer Einigung der Parteien führt. Möchten Sie keinen solchen Antrag stellen, so kann dieser Abschnitt des Gesuchs gelöscht und die Nummerierung des nächsten Abschnitts entsprechend geändert werden. Beachten Sie bitte, dass Sie die Bestellung eines Experten nicht zu einem späteren Zeitpunkt beantragen können, s. Paragraph 19 des Verfahrensreglements.
Der Gesuchsteller beantragt hiermit, einen Experten zu bestellen, falls keine Schlichtung durchgeführt wird oder, falls eine Schlichtung durchgeführt wird, diese nicht zu einer Einigung der Parteien geführt hat.
Der Gesuchsteller unterwirft sich im Hinblick auf Rechtsbehelfe des Gesuchsgegners gegen einen die Übertragung oder Löschung des Domain-Namens anordnenden Entscheid der Zuständigkeit der Gerichte in Zürich.


X. Erklärungen

(Paragraph 12(b)(ix) Verfahrensreglement)

[ ] Der Gesuchsteller erklärt, dass seine Ansprüche und Rechte wegen der Registrierung oder Verwendung des Domain-Namens, des Streitbeilegungsverfahrens oder seiner Erledigung sich ausschliesslich gegen den Halter richten, und verzichtet auf alle Ansprüche, die dem Gesuchsteller etwa gegen die Registerbetreiberin oder die Streitbeilegungsstelle, sowie deren Organe, Vorstandsmitglieder, Angestellte und Vertreter, sowie gegen von der Streitbeilegungsstelle bestellte Schlichter und Experten zustehen, sofern diese Ansprüche nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Fehlverhalten beruhen.


[ ] Der Gesuchsteller erklärt, dass die in diesem Gesuch enthaltenen Informationen nach seiner Kenntnis vollständig und zutreffend sind, und dass dieses Gesuch nicht missbräuchlich eingereicht wird.

Eingereicht von


___________________

[Name/Unterschrift]

Datum: ______________





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