Auftrag zur Eröffnung eines unwiderruflichen Dokumenten-Akkreditivs




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Auftrag zur Eröffnung eines

unwiderruflichen Dokumenten-Akkreditivs



- Teil A -

     




Bank des Auftraggebers („Hausbank“)

     


zur Weiterleitung an:

DZ BANK AG

Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank





Der Auftraggeber beauftragt die Hausbank unter Stellung einer Rückgarantie der Hausbank und unter Anerkennung der Bedingungen für das Avalkreditgeschäft der DZ BANK AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank, Frankfurt am Main („DZ BANK“), der DZ BANK einen Auftrag zur Eröffnung eines Dokumenten-Akkreditivs zu erteilen. Das Dokumenten-Akkreditiv soll den Bestimmungen der Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive (ERA) der Internationalen Handelskammer, Paris, in der zum Zeitpunkt der Akkreditiveröffnung gültigen Fassung unterliegen.

Der Auftraggeber erkennt an, dass die DZ BANK die Annahme des Auftrages der Hausbank ablehnen kann, wenn berechtigte Interessen der DZ BANK einer Annahme des Auftrages entgegenstehen. Die Entscheidung steht im Ermessen der DZ BANK.



Auftraggeber (Importeur - Kunde der Hausbank)

Begünstigter (Exporteur)

     

/ Kontonummer des Begünstigten

     

Das Akkreditiv soll eröffnet werden

Bankverbindung des Begünstigten (soweit bekannt)

     




per SWIFT



per Eil-SWIFT



übertragbar *)







Falls die Eröffnung per SWIFT nicht möglich ist, erfolgt die Weiterleitung per Telex oder Kurier

Datum und Ort des Verfalls (Gültigkeit)

           



Währung, Betrag und ggf. Betragstoleranz

         





Das Akkreditiv soll benutzbar sein:

Teilverladungen sind

 bei der DZ BANK

 bei der ausländischen Korrespondenzbank

 bei jeder Bank am Ort des Verfalls („frei negoziierbar“)

durch

 Zahlung bei Sicht

 Hinausgeschobene Zahlung per     Tage nach

 Verladung  Sicht

 Negoziierung

 Akzeptleistung

Tratten des Begünstigten

per      

gezogen auf 

gegen Einreichung der nachstehend genannten Dokumente





gestattet



nicht gestattet

Umladungen sind



gestattet



nicht gestattet

Verschiffung / Versendung / Übernahme von

     

zur Beförderung nach

     

Letzter Verladetag oder Verladezeitraum:

     

Warenbeschreibung: (zu weit gehende Einzelheiten vermeiden – bitte Kurzbezeichnung verwenden)

     


Lieferbedingung gemäß INCOTERMS® 2010 (falls anwendbar):       

Die Dokumente sind innerhalb von 21 Tagen nach dem Verladedatum vorzulegen, jedoch innerhalb der Gültigkeitsdauer des Akkreditivs. (Ohne Angabe einer Frist gelten gemäß ERA 21 Tage.)

Die Eröffnung des Akkreditivs ist dem Begünstigten durch die avisierende Bank wie folgt anzuzeigen:



unbestätigt



bestätigt



mit der Möglichkeit zur Bestätigung

*) Übertragbare Akkreditive müssen grundsätzlich bei der ausländischen Korrespondenzbank gültig und benutzbar sein.


- Teil B -

Währung und Betrag

   

Vorzulegende Dokumente (Zutreffendes bitte ankreuzen bzw. Angaben ergänzen):



unterzeichnete Handelsrechnung,   fach

TRANSPORTDOKUMENT(E):



 reiner



„an Bord“ Seekonnossemente












„an Bord“



Konnossemente des multimodalen Transports






ausgestellt an Order und blanko indossiert



ausgestellt an die Order      



Dokument des multimodalen (kombinierten)Transports

     



Luftfrachtbrief, Original für den Absender



Internationaler LKW-Frachtbrief (CMR)



Eisenbahn-Duplikatfrachtbrief (CIM)



Spediteur-Übernahmebescheinigung






ausweisend die Übernahme der Ware zur unwiderruflichen Beförderung an den Empfänger






ausweisend die Übernahme der Ware zur Verfügung des Empfängers






ausweisend den unwiderruflich erfolgten Versand der Ware



Anderes Transportdokument (genaue Bezeichnung):      

Notify-Adresse:      

Ware adressiert an:



Auftraggeber



Abweichende Adresse:      

Versand soll erfolgen durch (Transportgesellschaft):      

Frachtkostenvermerk gemäß der Lieferbedingung:      

ANDERE DOKUMENTE:



Versicherungspolice/-zertifikat in übertragbarer Form über 110% des CIF/CIP-Wertes mit dem Vermerk „Prämie bezahlt“.




Deckungsumfang:






gemäß Institute Cargo Clause (A)/Air



Institute War and Strike Clauses



einschl. Haus-zu-Haus-Versicherung






weitere zu deckende Risiken:      



Ursprungszeugnis



GSP Form A ausgestellt von (zuständige Stelle, sofern bekannt):      




mit Angabe Ursprungsland:      



Packliste,   -fach



Gewichtsliste,   -fach

Weitere Dokumente oder zusätzliche Bedingungen (belegbar durch Dokumente): 

     


Abrechnungen



Sämtliche Abrechnungen im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und der Haus-bank und seinen Durchführungen erfolgen über das Konto Nr.       des Auftraggebers bei der Hausbank.



Abrechnungen im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und der Hausbank und seinen Durchführungen erfolgen für Dokumentengegenwerte bei Ausnutzungen über das Währungskonto Nr.      , für Provisionen und Spesen über das EUR-Konto Nr.       des Auftraggebers bei der Hausbank.

Falls erforderlich wird die AWV-Meldung bei Zahlung vom Auftraggeber vorgenommen.

Provisionen und Spesen

Inländische Provisionen und Spesen gehen



zu Lasten des Auftraggebers



zu Lasten des Begünstigten

Ausländische Provisionen und Spesen gehen



zu Lasten des Auftraggebers



zu Lasten des Begünstigten




- Teil C -

Währung und Betrag

   


Sonstige Vertragsbedingungen

Für das Auftragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Hausbank gelten die Bedingungen für das Avalkreditgeschäft der


DZ BANK entsprechend.

Mit Unterzeichnung dieses Auftrages erkennt der Auftraggeber an, ein Exemplar der Bedingungen für das Avalkreditgeschäft der DZ BANK erhalten zu haben.



Ansprechpartner für Rückfragen:







     

     ,      

Ort, Datum




Stempel und rechtsverbindliche Unterschrift(en) des Auftraggebers

Hinweise auf die besonderen Risiken bei der Eröffnung von Dokumenten-Akkreditiven:

Die Eröffnung von Dokumenten-Akkreditiven ist mit besonderen Risiken verbunden. Die eröffnende Bank ist bei Dokumenten-Akkreditiven nicht berechtigt, Einwendungen und Einreden gegen die Inanspruchnahme aus dem Dokumenten-Akkreditiv geltend zu machen, ausgenommen den Einwand des Rechtsmissbrauchs, wenn dieser offen­sichtlich oder aufgrund liquider Beweismittel für jedermann klar erkennbar ist. Die eröffnende Bank ist berechtigt und verpflichtet, unverzüglich Zahlung zu leisten, sobald der Begünstigte dies in Übereinstimmung mit den Bedingungen des Dokumenten-Akkreditivs verlangt. Etwaige Einreden oder Einwendungen aus dem Grundgeschäft (z.B. wegen Falschlieferung oder Gewährleistungsansprüchen) kann der Auftraggeber nur unmittelbar gegenüber dem Begünstigten geltend machen. Er trägt damit das Risiko, seine Ansprüche gegen den Begünstigten in einem Rück­forderungsprozess durchsetzen (Prozessrisiko) und gegebenenfalls auch realisieren zu müssen (Vollstreckungs-/ Insolvenzrisiko).

Mit der nachfolgenden Unterschrift erklärt der Auftraggeber, dass der Auftrag trotz dieser Risiken ausgeführt werden soll.

Die Regelungen der Bedingungen für das Avalkreditgeschäft bleiben unberührt.

 ,  







Ort, Datum




Stempel und rechtsverbindliche Unterschrift(en) des Auftraggebers

Von der Bank des Auftraggebers auszufüllen

Die Hausbank beauftragt die DZ BANK unter Anerkennung deren Bedingungen für das Avalkreditgeschäft, das in diesem Auftrag beschriebene Dokumenten-Akkreditiv unter Belastung des Avalkontos der Hausbank zu übernehmen. Für dieses Dokumenten-Akkreditiv übernimmt die Hausbank hiermit der DZ BANK gegenüber unwiderruflich eine uneingeschränkte Rückgarantie. Die Hausbank erkennt an, dass sie der DZ BANK bezüglich dieses Dokumenten-Akkreditivs in vollem Umfang aufwendungsersatzpflichtig ist.

Für das Auftragsverhältnis Hausbank - DZ BANK gelten die in "Das Preismodell für Ihren Zahlungsverkehr mit der
DZ BANK" unter dem Punkt "Dokumentäres Auslandsgeschäft" im Zeitpunkt der Auftragserteilung dargestellten Provisionen.




Sämtliche Abrechnungen im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis zwischen der Hausbank und der DZ BANK und seinen Durchführungen erfolgen über das Konto Nr.       der Hausbank bei der DZ BANK.



Abrechnungen im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis zwischen der Hausbank und der DZ BANK und seinen Durchführungen erfolgen für Dokumentengegenwerte bei Ausnutzungen über das Währungskonto Nr.
      , für Provisionen und Spesen über das EUR-Konto Nr.       der Hausbank bei der DZ BANK.

Ansprechpartner bei der Hausbank:




Telefon / Fax / E-Mail:

     




     

     ,      







Ort, Datum




Stempel und rechtsverbindliche Unterschriften der Hausbank


Bedingungen für das Avalkreditgeschäft
Fassung 1. Dezember 2012
Wichtiger Hinweis:

Die Erstellung von Garantien, Rückgarantien, Standby Letter of Credit, Akkreditiven und „Bürgschaften auf erstes Anfordern“ ist mit besonderen Risiken verbunden (vgl. Ziff. 4, Inanspruchnahme der Bank aus dem Aval). Die Bank ist berechtigt und verpflichtet, unverzüglich Zahlung zu leisten, sobald der Begünstigte dies in Übereinstimmung mit den Bedingungen des Avals verlangt. Etwaige Einreden oder Einwendungen aus dem Grundgeschäft (z.B. wegen Falschlieferung oder Gewährleistungsansprüchen) kann der Auftraggeber nur unmittelbar gegenüber dem Begünstigten geltend machen. Er trägt damit das Risiko, seine Ansprüche gegen den Begünstigten in einem Rückforderungsprozess durchsetzen (Prozessrisiko) und ggf. auch realisieren zu müssen (Vollstreckungs-/Insolvenzrisiko).

Aufträge zur Übernahme von Bürgschaften, Garantien, Rückgarantien, Standby Letter of Credit und/oder Akkreditiven ("Aval(e)") gegenüber Dritten ("Begünstigter") nimmt die Bank von Kunden ("Auftraggeber") unter nachstehenden Bedingungen entgegen:


1. Direktes und indirektes Aval

Entsprechend der Weisung des Auftraggebers übernimmt die Bank das Aval selbst ("direktes Aval") oder sie beauftragt eine andere Bank ("Zweitbank"), das Aval im eigenen Namen zu übernehmen unter Übernahme einer Rückgarantie durch die Bank ("indirektes Aval").

Entsprechend den Usancen wird die Haftung der Bank aus der Rückgarantie gegenüber der Zweitbank die Gültigkeit des Avals der Zweitbank um mindestens 20 Kalendertage überschreiten.

Mangels ausdrücklicher anderer Weisung des Auftraggebers kann die Bank ein indirektes Aval in Auftrag geben, sofern sie es nach den Umständen und unter Berücksichtigung der Belange des Auftraggebers für erforderlich hält. Sie wird den Auftraggeber hiervon anschließend unterrichten.

Die Bank ist nicht verpflichtet, ein Aval gemäß einem ihr von dritter Seite, insbesondere vom Auftraggeber oder vom Be­günstigten vorgegebenen Textvorschlag auszureichen. In diesem Fall ist die Bank berechtigt, den Auftrag nicht auszuführen oder im Einvernehmen mit dem Auftraggeber Änderungen an dem vorgegebenen Avaltext vorzunehmen bzw. einen eigenen Text zu verwenden.

2. Akkreditive und Standby Letter of Credit

Akkreditive und Standby Letter of Credit können durch die Bank nach entsprechender Weisung des Auftraggebers und unter Rückhaftung der Bank auch in der Weise eröffnet werden, dass zu deren fristgerechter Inanspruchnahme die Vorlage von Dokumenten bei einer Zweitbank möglich ist. Nr. 1 Absatz 2 gilt entsprechend.



3. Einbuchung/Avalprovision/Entgelte

Die Bank ist berechtigt, den Auftraggeber mit dem Avalbetrag auf dessen Avalkonto zu belasten und ihm für die Dauer der Verpflichtung die Avalprovision – soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde – periodisch in Rechnung zu stellen, sobald sie das Aval oder den Avalauftrag nebst Rückgarantie abgesandt hat.



4. Inanspruchnahme der Bank aus dem Aval

Geht der Bank eine formal ordnungsgemäße Zahlungsanforderung des Begünstigten oder der Zweitbank zu, so wird die Bank entsprechend den Bedingungen des Avals Zahlung an den Begünstigten leisten.

Gegenüber einer solchen Zahlungsanforderung kann die Bank bei Garantien, Rückgarantien, Akkreditiven, Standby Letter of Credit und bei „Bürgschaften auf erstes Anfordern“ nur den Einwand des Rechtsmissbrauchs berücksichtigen und dies nur dann, wenn dieser vor Zahlung aus dem Aval geltend gemacht worden ist und der Rechtsmissbrauch offensichtlich oder aufgrund liquider Beweismittel für jedermann klar erkennbar ist.

Bei sonstigen Bürgschaften wird die Bank zulässige Einreden oder Einwendungen berücksichtigen, die der Auftraggeber ihr gegenüber unverzüglich nach Benachrichtigung über den Eingang einer Zahlungsanforderung schriftlich glaubhaft gemacht hat, damit sie an den Begünstigten weitergeleitet werden können.



5. Prüfung der Dokumente

Erklärungen, Zahlungsanforderungen sowie sonstige Dokumente und Urkunden, die nach den Bedingungen des Avals verlangt sind und unter diesem vorgelegt werden, wird die Bank sorgfältig daraufhin prüfen, ob sie nach ihrer äußeren Aufmachung den Bedingungen des Avals entsprechen und sich nicht widersprechen.

Dokumente oder Urkunden, die nicht im Original, sondern per authentisierter oder geschlüsselter Teletransmission vorgelegt werden, kann die Bank wie Originale behandeln.

6. Ausbuchung

Die Bank wird direkte Avale, die deutschem Recht unterliegen, nach dem Verfall ausbuchen und die Berechnung der Avalprovision einstellen, sofern diese Avale nach ihrem Wortlaut zweifelsfrei an einem bestimmten Kalenderdatum oder durch Vorlage von zur Verfallbestimmung vorgesehenen Dokumenten erlöschen, wenn vor deren Verfall bei der Bank keine Inanspruchnahme eingegangen ist.

Bei allen indirekten und sonstigen direkten Avalen wird die Bank die Belastung auf dem Avalkonto erst dann ausbuchen und die Berechnung der Avalprovision einstellen, wenn ihr die Avalurkunde zur Entlastung zurückgegeben wurde oder sie vom Begünstigten bzw. der Zweitbank schriftlich und bedingungslos aus der Haftung entlassen worden ist oder sie den unter dem Aval verfügbaren Betrag ausgezahlt hat.

Abweichend von Absatz 1 dieser Nr. 6 erfolgt bei Akkreditiven und bei Standby Letter of Credit, zu deren fristgerechter Inanspruchnahme die Vorlage von Dokumenten bei einer Zweitbank möglich ist, die Ausbuchung frühestens 20 Kalendertrage nach dem Verfalltag, sofern bis zu diesem Zeitpunkt bei der Bank keine Inanspruchnahme eingegangen ist.

Die Ausbuchung von Prozessbürgschaften und die Einstellung der Berechnung der Avalprovision durch die Bank erfolgt erst dann, wenn der Bank die Urkunde vom Begünstigten selbst zur Ent­lastung zurückgegeben wird oder dessen Zustimmung zur Haftungsentlastung oder eine rechtskräftige Anordnung des Erlöschens der Bürgschaft nach § 109 Abs. 2 Zivilprozessordnung nachgewiesen wird.

Die Herbeiführung der Voraussetzungen für die Ausbuchung des Avals obliegt in allen vorgenannten Fällen dem Auftraggeber.



7. Reduzierung des Avals

Die Bank nimmt bei Reduzierungen eines Avals eine Teilausbuchung der Belastung des Avalkontos in entsprechender Höhe vor und berücksichtigt diese Teilausbuchung bei der Berechnung der Avalprovision. Davon abweichend wird bei der Berechnung der Avalprovision für Akkreditive eine Teilausbuchung nicht berücksichtigt.

Dies gilt jedoch nur, sofern die Bedingungen der in dem Aval enthaltenen Reduzierungsklausel eines direkten Avals zweifelsfrei erfüllt sind oder der Begünstigte bzw. die Zweitbank im Falle eines indirekten Avals schriftlich und bedingungslos eine Teilentlastung in entsprechender Höhe erklärt hat oder die Bank gemäß einer Anforderung Teilzahlung geleistet hat.

8. Benachrichtigung des Auftraggebers

Die Bank wird den Auftraggeber bei Garantien und Bürgschaften unverzüglich über Zahlungsanforderungen des Begünstigten bzw. der Zweitbank sowie über von diesen vorgelegte und für den Auftraggeber relevante Dokumente oder Urkunden informieren.

Benötigt die Bank zur Wahrung ihrer Rechte die ihr in diesem Zusammenhang überlassenen Originaldokumente oder Urkunden nicht mehr, so wird sie auf Verlangen des Auftraggebers ihm diese Dokumente und Urkunden zur Verfügung stellen, soweit sie nicht selbst zur Aufbewahrung verpflichtet ist.

9. Aufwendungsersatzanspruch der Bank

Der Auftraggeber wird der Bank alle Aufwendungen und Auslagen ersetzen, die ihr im Zusammenhang mit der Ausführung seines Avalauftrages einschließlich einer gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsverfolgung im In- und Ausland entstehen und die sie den Umständen nach für erforderlich halten darf.

Diese Ersatzpflicht umfasst auch Aufwendungen nach Ausbuchung eines Avals, insbesondere soweit eine Zahlungspflicht unter dem Aval noch besteht oder eine im Entscheidungsland vollstreckbare Entscheidung auf Zahlung vorliegt. Bei indirekten Avalen sind auch alle von der Zweitbank in Rechnung gestellten Provisionen, Entgelte und Auslagen zu ersetzen.

10. Befreiungsanspruch der Bank

Bei Kündigung des dem Avalauftrag mit der Bank zugrunde­liegenden Kredit- bzw. Geschäftsbesorgungsverhältnisses oder Beendigung des Kredit- bzw. Geschäftsbesorgungs­verhältnisses wegen Fristablaufs vor Erlöschen des/der darunter herausgelegten Avals/Avale ist der Auftraggeber verpflichtet, die Bank von den bestehenden Avalrisiken innerhalb der ihm von der Bank gesetzten Frist zu befreien. Kommt der Auftraggeber dieser Pflicht nicht innerhalb der vorbezeichneten Frist nach, ist er verpflichtet, an die Bank einen Geldbetrag in Höhe dieser Avalrisiken zur Sicher­stellung des Aufwendungsersatzes der Bank zu zahlen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Bank auf ihr Verlangen nach seiner Wahl von dem Aval zu befreien oder entsprechend zu besichern, wenn ein sonstiger erheblicher Umstand eingetreten ist. Dazu zählt insbesondere eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, eine die Rechtsverfolgung erschwerende Änderung des Wohnsitzes, der gewerblichen Niederlassung oder des Aufenthaltsortes des Auftraggebers oder Zahlungsverzug des Auftraggebers.

11. Einheitliche Richtlinien für Akkreditive und Standby Letter of Credit

Die von der Bank erstellten Akkreditive und Standby Letter of Credit unterliegen den „Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive“ der Internationalen Handelskammer, Paris in der zum Zeitpunkt der Akkreditiveröffnung oder der Herauslegung des Standby Letter of Credit gültigen Fassung. Im Falle von Widersprüchen zwischen den „Einheitlichen Richtlinien und Gebräuchen für Dokumenten-Akkreditive“ der Internationalen Handelskammer, Paris und diesen Avalbedingungen, sind die Avalbedingungen maßgebend.



12. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank, die in jeder Geschäftsstelle eingesehen werden können und auf Wunsch zugesandt werden.






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